Die Landwirte erheben ihre Stimmen, und die Gründe dafür sind vielfältig.
Die jüngsten Entscheidungen der Regierung, die bisher geltenden Steuererleichterungen für Diesel und landwirtschaftliche Fahrzeuge zu streichen, stoßen auf massiven Widerstand. Zwar wurden einige Maßnahmen bereits zurückgenommen, dennoch erwies sich dieser Einschnitt als Tropfen, der das Fass sprichwörtlich zum Überlaufen brachte. Vor allem die mangelnde Einbindung der Landwirte in diese weitreichenden Entscheidungen ist ein großer Kritikpunkt.
Ackerbau: Ständig neue Vorgaben
Bereits in der Vergangenheit wurden bedeutende Entscheidungen getroffen, deren Umsetzung sich in der Landwirtschaft als problematisch erwiesen haben. Im Ackerbau stellen sich Landwirte seit Jahren neuen Vorgaben und Auflagen. Die ständig wechselnden Düngeregeln, insbesondere in den roten Gebieten, sorgten für Unsicherheit und lösten bereits 2019 große Bauernproteste aus. Die neue Gemeinsame Agrarpolitik brachte teilweise unnötige Auflagen mit sich sowie Kürzungen der Flächenprämie. Die Folge: Ein Teil der Flächen wird ohne Entschädigung dauerhaft stillgelegt. Die finanziellen Einbußen tragen die Landwirte allein. DerGreen Deal 2023 führte zudem zu quälenden Diskussionen über Pflanzenschutzverbote.
Jede Veränderung, jede neue Vorschrift bedeutet eine ständige Neuausrichtung der landwirtschaftlichen Arbeit. Die Maßnahmen der letzten Jahre und Jahrzehnte fallen so sehr ins Gewicht, dass sie die Existenz unserer Landwirte bedrohen.
Tierhaltung: Keine klare Linie
Auch in der Tierhaltung fehlt es an klaren Perspektiven seitens der Politik: Seit Jahren sehen sich unsere Landwirte mit Forderungen nach einem Umbau konfrontiert. Verschärfte Haltungsbedingungen, erhöhte Dokumentationsanforderungen und ständige Kontrollen führen zu Frustration und Stillstand. Die Landwirte stehen vor der Herausforderung, eine gesellschaftlich gewünschte und tragfähige Tierhaltung zu gestalten, ohne klare Leitlinien.
Es gibt auch allgemeine Schwierigkeiten, wie weniger Geld für die Altersvorsorge sowie weniger Unterstützung bei Krankheiten. Dazu kommt der Ärger über das Management von Problemen wie dem Wolf und Sorgen über Umweltthemen wie die Wiedervernässung von Mooren.
Die Landwirte fühlen sich von der Politik im Stich gelassen, weil es keine klaren Perspektiven für ihre Arbeit gibt.
Wettbewerbsverlust im europäischen Vergleich
Die Summe dieser Entscheidungen hat bereits zu einem Verlust an Wettbewerbsfähigkeit geführt, und die neuen Einschränkungen vom Dezember 2023 verschärfen die Lage weiter. Bei dem Wegfall der der Agrardieselrückvergütung und dem Wegfall der Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftlich genutzte Fahrzeuge handelt es sich nicht um Subventionen oder einen Bonus, sondern um Steuererhöhungen.
Die Reduzierung der Kraftstoffsteuer in Deutschland sorgt für einen gerechteren Wettbewerb innerhalb der EU und faire Chancen für deutsche Produkte auf dem Weltmarkt. Die Streichung dieser Unterstützung bedeutet, dass die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft sinkt, da zahlreiche Länder Europas ihren Landwirten diese Steuererleichterungen einräumen.
Die Befreiung landwirtschaftlicher Fahrzeuge von der Kfz-Steuer erfolgte aufgrund der Feststellung, dass diese überwiegend auf nicht-öffentlichen Straßen und vor allem auf ihren Äckern unterwegs sind. Bundesstraßen und Autobahnen werden von ihnen kaum befahren. Die Kfz-Steuer ist aber vorrangig zu deren Erhalt und Pflege da.
Die finanziellen Auswirkungen der anstehenden Steuererhöhung sind enorm: Jeder Landwirt verliert im Durchschnitt 10 % seiner Einnahmen, also mehrere Tausend Euro, was sich direkt auf sein Betriebsergebnis auswirkt. Doch diese Belastungen können die Landwirte nicht wie andere Branchen einfach an die Verbraucher weitergeben, da die Preise für Lebensmittel auf dem Weltmarkt durch Börsen und den Groß- und Einzelhandel bestimmt werden. Diese Planungsunsicherheit bedeutet einen Verlust, der weit über Zahlen hinausgeht, da notwendige Investitionen nicht nachhaltig und wirtschaftlich geplant werden können.
Landwirtschaft mit Zukunft – aber wie?
Die Herausforderungen der Landwirtschaft sind vielfältig – vom notwendigen Strukturwandel über die Einsparung von Emissionen bis hin zum Wandel der Tierhaltung. Neue politische Anforderungen erschweren eine langfristige Planung und schüren Ängste vor der Zukunft. Zugleich zeigt die Politik kein klares Bild auf, wie eine gesellschaftlich gewünschte und tragfähige Landwirtschaft in Zukunft aussehen kann. Die Entscheidungen der Regierung gefährden nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft, sondern auch ihre Zukunftsfähigkeit.
Dabei ist die lokale Landwirtschaft DER Schlüssel zu einer zuverlässigen Versorgung mit guten Lebensmitteln, zu Nachhaltigkeit und zu einem respektvollen Umgang mit Mensch und Tier.
Es ist an der Zeit, die Stimmen unserer Landwirte zu hören und gemeinsam nach Lösungen zu suchen, die eine nachhaltige und faire Zukunft für alle ermöglichen.
Unsere Landwirte protestieren aus vielfältigen Gründen: Die Regierung hat kürzlich die Steuererleichterungen für Diesel und landwirtschaftliche Fahrzeuge gestrichen, was auf massive Ablehnung stößt. Auch die mangelnde Einbindung der Landwirte in diese Entscheidungen bleibt ein Kritikpunkt.
Besonders im Ackerbau und der Tierhaltung sorgen ständig wechselnde Vorgaben und Auflagen sowie fehlende Perspektiven seitens der Politik für Frustration. Die finanziellen Einbußen, die durch diese Maßnahmen entstehen, tragen die Landwirte allein und bedrohen die Existenz vieler Betriebe.
Diese Entscheidungen der Politik gefährden nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft innerhalb der EU, sondern auch ihre Zukunftsfähigkeit. Es ist an der Zeit, die Stimmen der Landwirte zu hören und gemeinsam nach Lösungen zu suchen, die eine nachhaltige und faire Zukunft für alle ermöglichen.
